Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag!

Das Diätengesetz von April 2017 ist ein abschreckendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben das Gesetz im Blitzverfahren beschlossen. Es erhöht ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro, insgesamt um 17,5 %. Damit steigt automatisch auch die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung um denselben Prozentsatz, so dass die Altersversorgung eines Abgeordneten nach zehn Jahren um ein Vielfaches höher ist, als die eines durchschnittlichen Rentners. Diese Erhöhung ist unanständig und muss ersatzlos aufgehoben werden. Das gilt auch für die sonstigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes.

Der Stein des Anstosses

G e s e t z e n t w u r f
der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.03.2017

Lesen Sie im Gesetzentwurf Sätze wie:

...Die Anpassung der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 führt im Jahr 2017 zu Mehrkosten von etwa 160 000 EUR jährlich. Die Anpassung im Jahr 2018 führt zu weiteren Mehrkosten von etwa 283 000 EUR jährlich. Durch die Anpassung im Jahr 2019 entstehen Mehrkosten von weiteren mindestens 549 000 EUR jährlich und durch die Anhebung im Jahr 2020 von weiteren mindestens 292 000 EUR pro Jahr. In den Jahren 2019 und 2020 können durch zusätzliche indexbasierte Anhebungen weitere Mehrkosten entstehen, die derzeit noch nicht beziffert werden können...

...Die Anhebung des Erstattungshöchstbetrages für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten führt zu Mehrkosten in Höhe von etwa 950 000 EUR...

...Angesichts der allgemeinen Kostensteigerung sowie der geänderten Anforderungen würde ein Verzicht auf eine Erhöhung der Geldleistungen die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen beeinträchtigen...

 

 

Das Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz
(Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz - AbgGRhPf -) vom 21. Juli 1978 regelt unter Anderem die finanziellen Entschädigungen der Abgeordneten.