Die regionale Auftaktveranstaltung für die Volksinitiative gegen die Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag findet am Samstag, den 15.07.2017, 9:30 bis 15:00 Uhr, mit einem gemeinsamen Infostand von ÖDP und FREIEN WÄHLERN in Mainz statt.

Hier sollen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. FREIE WÄHLER und ÖDP werden mit vielen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern anwesend sein. Der gemeinsame Infostand steht in der Seppel-Glückert-Passage/Betzelstraße in Mainz.

Das Diätengesetz von April 2017 ist ein abschreckendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben das Gesetz im Blitzverfahren beschlossen. Es erhöht ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro, insgesamt um 17,5 %. Diese Erhöhung ist unanständig und muss ersatzlos aufgehoben werden. Das gilt auch für die sonstigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes.