Anleitung:

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Volksinitiative und danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.

Leider ist es vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, den Antrag online zu stellen.

Damit diese Volksinitiative das Ziel erreicht und ein großer Erfolg wird, gilt es vorgegebene gesetzliche Regelungen einzuhalten, da Ihr Antrag sonst als ungültig gewertet werden kann.

Deshalb dürfen wir um die Beachtung folgender Vorgaben bitten:

Die Anträge müssen im Original vorliegen und amtlich beglaubig werden.

Die Unterschriftenliste nach dem Herunterladen gem. der nachstehenden Anleitung aus­drucken. Bitte beachten, dass die Seite 2 des Vordrucks auf die Rückseite  von Seite 1 des Vor­drucks gedruckt wird. Im Ergebnis haben Sie so ein Blatt Papier, das zweiseitig bedruckt ist.

Wegen der erforderlichen Bestätigung des Stimmrechtes und Sortierung der Vordrucke sollen Personen aus verschiedenen Gemeinden nicht auf demselben Vordruck

Bitte alle Felder vollständig ausfüllen.

Bei mehreren Vornamen bitte alle Vornamen (wie im Personalausweis angegeben) eintragen und den Rufnamen unterstreichen.

Nach dem vollständigen Ausfüllen und Unterzeichnen des Antrages für eine oder zwei Personen aus einer Gemeinde bitte bei der zuständigen Gemeindeverwaltung das Stimmrecht entsprechend bestätigen lassen.

 

Bitte senden Sie die bestätigten Anträge an

ÖDP Rheinland-Pfalz

Postfach 2845

55018 Mainz

 

oder melden Sie Ihre Anträge per E-Mail zur Abholung.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Gesetzliche Grundlage für die Volksinitiative:

Artikel 108a Verfassung für Rheinland-Pfalz:

(1) Staatsbürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Einer Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen, soweit er nicht Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft.

(2) Die Volksinitiative muss von mindestens 30 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Landtag beschließt innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen der Volksinitiative über deren Gegenstand. Stimmt er einer Volksinitiative, die einen Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, in der in Satz 2 genannten Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen.

(3) Das Nähere regelt das Wahlgesetz. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass Unterschriften für die Volksinitiative binnen bestimmter Frist beizubringen sind.

Flyer zur Unterschriftensammlung:

Wichtig: Dieser Flyer dient nur zur Beschreibung der Volksinitiative und muss nicht mit der Unterschriftenliste zurückgesandt werden.

Nutzen Sie bei Ihren Unterschriften-Sammelaktionen diesen Flyer und drucken ihn in ausreichender Anzahl aus, auch zur Mitgabe an Bürger, die sich nicht sofort zur Unterschrift entscheiden wollen. Er enthält wichtige Informationen zur Volksinitiative und die Homepageadresse.