Wir sind eine Volksinitiative im Sinne des Artikel 108a der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Danach haben Staatsbürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Dieser Volksinitiative geht es u.a. darum, das Diätengesetz von April 2017 rückgängig zu machen, mit welchem sich die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro erhöht hatten. Die Volksinitiative muss von mindestens 30.000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Landtag beschließt dann innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen der Volksinitiative über deren Gegenstand.

Vertretungsberechtigt für diese Volksinitiative sind:

Stephan Wefelscheid
Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

Dr. Claudius Moseler
Landesschriftführer
Ökologisch-Demokratische Partei

Manfred Petry
Landesvorsitzender
Landesverband Freier Wählergruppen

Deren Ersatzpersonen sind:

Klaus Wilhelm
Stellv. Landesvorsitzender
Ökologisch-Demokratische Partei

Johannes Schneider
Landesvorsitzender
Ökologisch-Demokratische Partei

Günther Mack
Landesschriftführer
Landesverband Freier Wählergruppen

Statements der Vertrauenspersonen

Stephan Wefelscheid

Laut Bundesverfassungsgericht kann die Freiheit des Abgeordnetenmandates gefährdet sein, wenn die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit unterschreitet. Ich frage Sie: Wird die Grenze der Angemessenheit wirklich unterschritten, wenn ein Abgeordneter "nur" 5.812,37 Euro im Monat erhält? Sind 5.812,37 Euro im Monat so wenig, dass die Freiheit des Abgeordnetenmandates in Gefahr ist? Ich sage ganz klar Nein! Die Masse aller deutschen Bürger muss mit viel, viel weniger auskommen. Die Abgeordneten machen dies freiwillig. Wem 5.812,37 Euro im Monat zu wenig sind, kann sein Mandat niederlegen und wieder seinem Beruf nachgehen. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass nur die wenigsten Abgeordneten dann mehr als die 5.812,37 Euro verdienen würden.

Dr. Claudius Moseler

Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die keine Konzern- und Firmenspenden nimmt, damit Unternehmen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Die Trennung von Politik und Wirtschaft gilt für uns auch bei Abgeordneten. Daher müssen aus dieser Überlegung heraus auch Abgeordnete für ihre politische Arbeit angemessen bezahlt werden, weil Abgeordnete dem ganzen Volk dienen sollen und nicht bestimmter (wirtschaftlicher) Einzelinteressen.

Aber schon jetzt liegen Abgeordnete mit ihren Gehältern und sonstigen Einnahmen für Mitarbeiter und Wahlkreisbüros mit an der Einkommensspitze aller Berufsgruppen. Da die Abgeordneten über ihr Einkommen in eigener Sache entscheiden können, ist hier im rheinland-pfälzischen Landtag jeder Maßstab verloren gegangen. Die Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag von rund 1.000 Euro über vier Jahre ist einfach maßlos.

Ich erwarte von unseren Landtagsabgeordneten, dass sie ihren Beschluss noch einmal überdenken. Auch sie müssen, da unser Land hoch verschuldet ist, ihren Beitrag zum Sparen leisten.

Im Namen der Landes-ÖDP und ihrer gewählten kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz rufe ich Sie auf, unsere Volksinitiative zu unterstützen, um diese maßlose Diätenerhöhung zurückzunehmen.

Manfred Petry

Diese Selbstbedienungsmentalität der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten ist unanständig!
Die Mitglieder unseres Dachverbands der Freien Wählergruppen und Freien Wählergemeinschaften in Rheinland-Pfalz sind erschüttert über das Verhalten der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Das im Eilverfahren kurz vor Ostern durchgepeitschte Gesetz zur Anhebung der Diäten ist in der Höhe und in der Sache so nicht hinnehmbar. Die rückwirkende Erhöhung der monatlichen Diäten um ca. 1.000 Euro ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Dass davon auch die Abgeordnetenmitarbeiter, die Landtagsfraktionen und die Altersversorgung profitieren, schlägt dem Fass den Boden aus.

Wenn schon die parlamentarische Kontrolle versagt und die mediale Auseinandersetzung mit diesem dreisten Verhalten sehr zurückhaltend ist, dann muss die Öffentlichkeit reagieren und aktiviert werden. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative der FREIEN WÄHLER und der ÖDP in Rheinland-Pfalz und freuen uns, dass der Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim sein herausragendes Fachwissen einbringt.

Wir wollen mit unseren mehr als 150 Mitgliedsverbänden dafür kämpfen, dass diese unverschämte Diätenerhöhung wieder zurückgenommen werden muss. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahtzehnte finanziell ausbluten lassen, aber sich selbst unverschämt die Taschen vollstopfen - das muss geändert werden. Dafür kämpfen wir. Helfen auch Sie und Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten mit und unterstützen Sie die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift!

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Mithilfe.